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Der Richtervorbehalt — prozedurale Grundrechtssicherung oder rechtsstaatliches Trostpflaster?

Bernd Asbrock
Zeitschrift für Rechtspolitik
31. Jahrg., H. 1 (Januar 1998), pp. 17-19
Published by: Verlag C.H.Beck
Stable URL: http://www.jstor.org/stable/23424257
Page Count: 3
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Der Richtervorbehalt — prozedurale Grundrechtssicherung oder rechtsstaatliches Trostpflaster?
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Abstract

Der sogenannte Richtervorbehalt hat Konjunktur. Das polizeiliche Verfolgungsinstrumentarium wird kontinuierlich ausgebaut (Verbrechensbekämpfungsgesetz 1990; OrgKG 1992) mit dem Ziel einer wirksameren Bekämpfung vor allem der Organisierten Kriminalität. Richtervorbehalte sind als rechtsstaatliche Sicherungen regelmäßig vorgesehen. Die Einführung des sogenannten Großen Lauschangriffs steht bevor. Wegen der Eingriffsintensität soll die akustische Wohnraumüberwachung von der Zustimmung eines dreiköpfigen Richtergremiums abhängig gemacht werden. Das BVerfG hat sich jüngst in mehreren Entscheidungen mit der Wirksamkeit und Reichweite von Richtervorbehalten befaßt und den nachträglichen Rechtsschutz z. B. gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen deutlich gestärkt. Wird dieses Institut aber seiner ihm vom Gesetzgeber und von der Rechtsprechung zugewiesenen rechtsstaatlichen Funktion als prozedurale Grundrechtssicherung gerecht? Dieser Frage geht der Verfasser aus richterlicher und damit vor allem aus justizpraktischer Sicht nach.

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