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Ungelöste Probleme des Staatsangehörigkeitsrechts: Gestufte Staatsangehörigkeit als Modell

Christian Dornis
Zeitschrift für Rechtspolitik
34. Jahrg., H. 12 (Dezember 2001), pp. 547-549
Published by: Verlag C.H.Beck
Stable URL: http://www.jstor.org/stable/23427066
Page Count: 3
Topics: Hats
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Ungelöste Probleme des Staatsangehörigkeitsrechts: Gestufte Staatsangehörigkeit als Modell
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Abstract

An der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts 1999/2000 wurde aus fast allen politischen Lagern wie auch aus Verwaltung und Wissenschaft zum Teil heftige Kritik geübt. Die Kritik richtete sich vor allem gegen den Geburtserwerb iure soli nach dem so genannten Optionsmodell und gegen die neuen Einbürgerungsvorschriften. Sie schließen zwar die Hinnahme von Mehrstaatigkeit vom Grundsatz her aus, beinhalten jedoch einen umfangreichen Katalog von Ausnahmemöglichkeiten. Entstanden sind diese wenig konsequenten Regelungen infolge eines zuweilen chaotisch anmutenden Gesetzgebungsverfahrens vor dem Hintergrund eines heftigen politischen Streits um die doppelte Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung kündigte bereits bei Verabschiedung des Gesetzeswerks an, dass dieses nur der erste Schritt einer Reform sei, dem ein zweiter folgen müsse. Dieser Beitrag zeigt ein Modell auf, das geeignet ist, die politischen Ziele beider Lager miteinander zu vereinbaren und dabei die praktischen und juristischen Probleme des Optionsmodells zu vermeiden. Dieses Modell einer gestuften Staatsangehörigkeit kann einen vernünftigen Kompromiss zwischen den Befürwortern und Gegnern doppelter Staatsangehörigkeit herbeiführen. Es bricht teilweise mit der Konstruktion des bisherigen Staatsangehörigkeitsrechts, ohne aber die gewachsene Tradition der deutschen Staatsangehörigkeit aufzugeben.

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