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Das Steuerrecht in der Finanzkrise

Heinrich Weber-Grellet
Zeitschrift für Rechtspolitik
42. Jahrg., H. 4 (20. Mai 2009), pp. 101-104
Published by: Verlag C.H.Beck
Stable URL: http://www.jstor.org/stable/23430237
Page Count: 4
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Das Steuerrecht in der Finanzkrise
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Abstract

Die Fehler, die zur Finanzkrise geführt haben, sind auch Fehler, die im Steuerrecht begangen werden. Die Finanzmarktakteure haben mit viel geliehenem Geld auf vielen unterschiedlichen Märkten auf Hypothekenderivate, Rohstoffe, Aktien und Währungen gewettet und zwangsläufig verloren. Die Krise ist in erster Linie Ausdruck des Versagens von Politik und Aufsicht. Wer nur die Finanzbranche für die Krise verantwortlich macht, lenkt ab von der Verantwortung der Politik, mögen die Bank-Manager die ihnen zur Verfügung stehenden Räume auch exzessiv genutzt haben. Dieses Versagen ist nicht zuletzt das Ergebnis des „Rückzugs des Staates“ und einer Privatisierung der sozialen Risiken. Es ist nun einmal aber Aufgabe der politischen Leitungsexekutive, wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern und angemessene Lebensbedingungen für alle und in allen Lebenssituationen sicherzustellen; das betrifft die Alters-, die Gesundheitsvorsorge, aber auch den Schutz vor Vermögensverfall. Letzten Endes verantwortlich ist die Gesellschaft selbst, die die herrschende Ideologie mehr oder weniger kritiklos hingenommen, vermeintlicher Kompetenz blind vertraut und nicht auf weiterer Demokratisierung und Wahrung des Sozialstaats bestanden hat.

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