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Gesetzlicher Mindestlohn: Zur Legitimation der Staatsintervention gegen Niedriglöhne

Thomas Lakies
Arbeit und Recht
Vol. 61, No. 2 (Februar 2013), pp. 69-74
Published by: Bund-Verlag GmbH
Stable URL: http://www.jstor.org/stable/24025992
Page Count: 6
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Abstract

Das in Dt. praktizierte System der Zurückhaltung des Staates bei der Regulierung des Arbeitsentgelts ist plausibel, so lange der Schutz der strukturell unterlegenen Vertragspartei, der AN, vor Übervorteilung bei der privatautonomen Gestaltung der Arbeitsvergütung durch den kollektiven Schutz über TV ausgeglichen wird. Das System wird prekär, wenn und soweit der tarifvertragliche Schutz nicht mehr greift. Jeder 5. Beschäftigte erhält in Dt. nur einen Niedriglohn. Durch TV ist ein ausreichender Schutz nicht gegeben. Die gegenwärtige Gesetzeslage sichert lediglich für einzelne Branchen einen Mindestlohn. Ein allg. gesetzlicher Mindestlohn wäre verfassungsrechtlich zulässig. Er könnte durch tarifgestützte Branchenmindestlöhne ergänzt werden. Wichtig ist, dass die verbindlich vorgeschriebenen Mindestlöhne auch tatsächlich gezahlt werden. Die bewährten Kontrollbefugnisse der Zollbehörden können bei der tatsächlichen Durchsetzung der Mindestlöhne helfen. Zudem wäre die Verankerung eines Klagerechtes der Gewerkschaften oder gemeinsamer Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder öffentlicher Behörden zur Durchsetzung der Individualansprüche der Beschäftigten sinnvoll.

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